Ort:

Berlin

Wer:

  • Bürgerinitiative Mitte gegen Rechts
  • während der Hauptphase des Protests rund 30 Mitglieder
Was:

Die Bürgerinitiative Mitte gegen Rechts engagierte sich dafür, dass den Betreibern des Ladengeschäfts TØNSBERG gekündigt wurde. In diesem Geschäft wurde Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft. Kritiker werfen dem Label vor, dass es gezielt rechtsextremistische Bedürfnisse anspricht.

Progressive Mitte

Mitte gegen Rechts

Dass in ihrer Nachbarschaft ein neues Modegeschäft eröffnen würde,  wussten die  Menschen in der Rosa-Luxemburg-Straße im Berliner Stadtteil Mitte. Was es mit dem Laden namens „TØNSBERG“ auf sich hatte, erfuhren sie jedoch erst unmittelbar vor der Eröffnung am 1. Februar 2008 aus der Tagespresse: dass hier Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft werden sollte. Das Label gilt laut Brandenburgischem Verfassungsschutz als identitätsstiftendes Merkmal der rechtsextremen Subkultur –  für eine Gruppe couragierter Anwohner und Gewerbetreibender Grund genug, in die Offensive zu gehen.

„Vom Personal aus dem Laden hat hier niemand auch nur einen Kaffee verkauft bekommen“, erinnert sich Anna-Delia Papenberg an die Hochzeit der Auflehnung gegen den rechten Szeneladen. Angefangen hatte alles bei einer ersten spontanen Protestkundgebung am Eröffnungstag: „Wir haben Telefonnummern ausgetauscht und überlegt, was wir weiter tun können.“  Wir – das waren private Mieter in der Rosa-Luxemburg-Straße wie die Juristin Papenberg selbst, ein benachbarter Kunstverein, die Betreiber des Babylon-Kinos und diverse ansässige Geschäftsbesitzer. Eine Galeristin aus der Runde stellte ihre Räume für Treffen zur Verfügung, Grafiker und andere Kreative entwarfen Logo und Info-Flugblätter. Eine bunte Mischung - „progressive Mitte“.

Weit oben auf der Agenda stand, den Hamburger Vermieter des Ladengeschäfts darüber aufzuklären, wen er sich ins Haus geholt hatte – die Firma MediaTex aus Königs Wusterhausen, die die Marke Thor Steinar produziert und vertreibt. Wirklichen Handlungsbedarf sah der jedoch erst, „als immer mehr empörte Hausbewohner ihr Recht auf Mietminderung wahrnahmen“, so Papenberg. Im März erfolgte die Räumungsklage – aufgrund arglistiger Täuschung. Tatsächlich hatte die MediaTex GmbH verschwiegen, dass bei TØNSBERG die Marke Thor Steinar verkauft werde. Das Aus für den Laden bedeutete die Kündigung noch nicht: Der Beklagte wehrte sich juristisch gegen den Rauswurf. Und der Protest gegen ihn ging in die nächste Runde.

Inzwischen waren auch Medien und Politik auf die Initiative aufmerksam geworden, die nun auch einen Namen hatte: Mitte gegen Rechts. „Wir wollten unser Anliegen auf künstlerische Weise in den öffentlichen Raum tragen.“ Als Schauflächen für eine geplante Ausstellung sollten gemietete Seecontainer dienen – unübersehbar und unverwüstlich zugleich. Ein erster „Protestcontainer“ wurde direkt vor dem Ladengeschäft platziert und dokumentierte die Gegenwehr von Initiatoren, Anwohnern und Mitstreitern. Hinzu kamen ein „Modecontainer“ mit Informationen zur Marke Thor Steinar  und ein „Geschichtscontainer“, der über die Geschichte des Scheunenviertels als ehemals jüdisches Viertel aufklärte. Zur großen Einweihung der Ausstellung wurde am 31. Mai 2008 ein großes Straßenfest gefeiert – und die Ausstellung wurde ein voller Erfolg.

Nur vier Monate nach der Eröffnung des TØNSBERG-Shops war damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass seine Anwesenheit im Kiez nicht erwünscht war. Im Juli folgte die nächste Aktion: Direkt vor dem Haus, dessen Mieter zum Stein des Anstoßes geworden war, wurden Stolpersteine zur Erinnerung an sieben jüdische Bürgerinnen und Bürger verlegt, die dort bis zu ihrer Deportation 1941 und 1942 und ihrer späteren Ermordung gelebt hatten. „Es sollten alle sehen, dass man so einen Laden nicht dulden kann in einem Haus, in dem Menschen gelebt hatten, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind.“

In der Zwischenzeit ging das Kündigungsverfahren seinen gerichtlichen Gang. Im Oktober 2008 gab es schließlich einen ersten Erfolg – und eine juristische Sensation: Das Berliner Landgericht gab der Räumungsklage statt. „Damit war ein Präzedenzfall in Sachen arglistiger Täuschung geschaffen“, so Papenberg. Bis das Urteil rechtskräftig wurde, sollte es noch dauern, doch der Stein war ins Rollen gebracht. MediaTex ging in Revision – und wehrte sich auch mit anderen Mitteln. „Natürlich haben die unseren Protest nicht einfach hingenommen. Unter anderem ich selbst bin vom Geschäftsführer bedroht worden“, so Papenberg. Auch während des Straßenfests oder der Stolpersteinverlegung kam es zu Konfrontationen: „Die haben drinnen die Anlage mit Rechtsrock kräftig aufgedreht. Aber wir hatten einen Verstärker und waren entsprechend lauter.“

Im Dezember 2008 schließlich lief die Genehmigung für das Aufstellen der Container aus. Ein halbes Jahr lang waren sie Ausdruck einer phantasievollen demokratischen Kultur gewesen, dass sie weichen mussten, bedeutete auch das Ende der intensiven gemeinsamen Aktivitäten in der Rosa-Luxemburg-Straße. „Das muss man leider so sagen. Aber wir haben danach natürlich die Blogseite weiter gepflegt, um zu informieren, wie es mit TØNSBERG weitergeht.“ Und es ging weiter: Nach einem langwierigen Gerichtsstreit über mehrere Instanzen hinweg entschied der Bundesgerichtshof im August 2010, dass der Räumung stattzugeben sei, und seit November desselben Jahres  gibt es den TØNSBERG-Shop in der Rosa-Luxemburg-Straße nicht mehr.

Die Initiative Mitte gegen Rechts hat ihr Ziel erreicht – auch mit der Unterstützung eines breiten Umfelds. „Wir hatten viel Medienaufmerksamkeit, viel Hilfe von Vereinen und Gruppen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich und auch von Stadt und Bezirk, aus der Politik und von der Polizei.“ Nicht immer war es einfach, sich von Unterstützern nicht vereinnahmen lassen – etwa parteipolitisch. Und oft war juristische Genauigkeit gefragt – etwa bei einer nicht gegen rechtliche Auflagen verstoßenden Aufklärung über die von der Marke Thor Steinar verwendeten Zeichen und Symbole. Ihre Erfahrungen – und ihr Logo – geben die ehemaligen Initiatoren heute an andere weiter, die sich anderswo ebenfalls gegen TØNSBERG-Läden wehren. Ein Netzwerk im besten Sinne. 

17.02.2011

© Mitte gegen Rechts
Protest-Container; © Mitte gegen Rechts
Aufbau des Geschichts-Containers vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz; © Mitte gegen Rechts
Mode-Container; © Mitte gegen Rechts
Faltblatt zum Straßenfest; © Mitte gegen Rechts
Stolpersteine vor dem Haus in der Rosa-Luxemburg-Straße 18; © Mitte gegen Rechts
© Mitte gegen Rechts